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Gesundheits- und Pflegerecht I

Modulbezeichnung: Gesundheits- und Pflegerecht I
Studiengang: Management und Expertise im Pflege- und Gesundheitswesen, Bachelor, ASPO 01.10.2011
Code: BAME-04
SWS/Lehrform: 6V (6 Semesterwochenstunden, kumuliert)
ECTS-Punkte: 8
Studiensemester: 1
Dauer: 2 Semester
Pflichtfach: ja
Arbeitssprache:
Deutsch
Prüfungsart:
Fallbesprechung

[letzte Änderung 02.05.2013]
Verwendbarkeit / Zuordnung zum Curriculum:
BAME-04 Management und Expertise im Pflege- und Gesundheitswesen, Bachelor, ASPO 01.10.2011, 1. Semester, Pflichtfach
Arbeitsaufwand:
Die Präsenzzeit dieses Moduls umfasst bei 15 Semesterwochen 90 Veranstaltungsstunden (= 67.5 Zeitstunden). Der Gesamtumfang des Moduls beträgt bei 8 Creditpoints 240 Stunden (30 Std/ECTS). Daher stehen für die Vor- und Nachbereitung der Veranstaltung zusammen mit der Prüfungsvorbereitung 172.5 Stunden zur Verfügung.
Empfohlene Voraussetzungen (Module):
Keine.
Als Vorkenntnis empfohlen für Module:
Modulverantwortung:
Prof. Robert Roßbruch
Dozent:
Prof. Robert Roßbruch


[letzte Änderung 06.11.2014]
Lernziele:
Grundlagen und ausgewählte Aspekte des Straf- und Zivilrechts:
Den Studierenden werden zunächst grundlegende Methoden und Kenntnisse zur Lösung straf- und zivilrechtlicher Fragestellungen und Falllösungen vermittelt.
Durch die Erarbeitung der allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Rechts und des Vertragsrechts, sollen die Studierenden in die Lage versetzt werden, die üblichen Vertragsgestaltungen im Gesundheitswesen durch die Arbeit mit dem Geset¬zestext juristisch grundlegend zu erfassen. Das Problembewusstsein für die Rolle der Rechtsprechung bei der   Recht¬sfortbildung wird geschärft.
Durch die Erarbeitung des Aufbaus, der Grundsätze und der für die Gesundheits- und Pflegeberufe einschlägigen Rechtsnormen des Strafgesetzbuches sollen die Studierenden befähigt werden strafrechtlich relevantes Handeln im Rahmen ihrer Berufsausübung rechtzeitig zu erkennen und damit zu verhindern.
 
Grundlagen des Sozialversicherungsrechts:
Aufgrund systematischer Einführung in die jeweiligen Rechtsgebiete des Sozialversicherungsrechts erwerben die Studierenden exemplarisch Wissen und Kenntnisse des sozialen Leistungsrechts.
Behandelt werden Fragen des Zusammenhangs von Recht und Gesundheit. Die Studierenden erwerben  einen Überblick über die heutigen rechtlichen Strukturen gesundheitlicher Sicherung sowohl im Rahmen des Systems sozialer Sicherung im Allgemeinen als auch im Bereich der risikobezogenen Institutionalisierung der Gesundheitsversorgung. Des Weiteren lassen sich gesundheitspolitische Interessenkonflikte in einzelgesetzlichen Kontroversen sozialrechtlicher Ausgestaltung verfolgen (z.B. Krankenpflegegesetz/Altenpflegegesetz). Die angesprochenen Fragen sollen teils systematisch, teils anhand höchstrichterlicher Rechtsprechung oder aktueller gesetzespolitischer Debatten erörtert werden.
Schließlich sollen auch europarechtliche Fragen der grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) angesprochen werden.
Darüber hinaus sollen den Studierenden grundlegende sozialversicherungsrechtliche (u.a. Sozialdatenschutz, Pflegeversicherung, Krankenversicherung) krankenhausrechtliche und heim¬rechtliche Problemstellungen vermittelt werden. Insbesondere sollen die Studierenden die rechtlichen Rahmenbedingungen der Krankenhausversorgung und des Krankenhausrechts verstehen lernen. Ferner sollen die Studierenden die Rechtssystematik des Heimrechts, insbesondere das Heimgesetz und die mit diesem korrespondierenden Verordnungen so z.B. die Heimpersonal-, Heimversicherungs- und Heimmitwirkungsverordnung kennen lernen.


[letzte Änderung 06.11.2014]
Inhalt:
Grundlagen: ausgewählte Aspekte des Zivil- und Strafrechtsrechts:
1. Einführung in das BGB
• Aufbau des Bürgerlichen Gesetzbuches
2. Der Allgemeine Teil des BGB
    • Die Willenserklärung (ausdrückliche, konkludente, mutmaßliche Einwilligung)
    • Sonderfall: Die ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten als Voraussetzung für eine wirksame
 Einwilligung
  • Arten der Aufklärung, Umfang der Aufklärung, Dokumentation                      
         von  Aufklärung und Einwilligung
  • Rechtsfolgen der rechtsunwirksamen Einwilligung aufgrund nicht
     ordnungsgemäßer Aufklärung
    • Stellvertretung
    • Zur Geschäftsfähigkeit, Willensmängel und Formfehler
    • Zur Einwilligungsfähigkeit Minderjähriger
3. Das Allgemeine Schuldrecht
    • Vertragliche Schuldverhältnisse: Begründung, Inhalt und                                                                                  
        Beendigung
    • Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
    • Das Recht der Leistungsstörungen: Unmöglichkeit und Verzug
    • Die vertragliche Haftung gemäß §§ 280 ff. BGB
4. Das Besondere Schuldrecht
    • Der (totale/gespaltene) Krankenhausaufnahmevertrag, der Heimvertrag, der Pflegevertrag, die deliktische Haftung gemäß § 823 BGB
5. Einführung in die Beweislastregeln
    • Die Grundstruktur der Beweislastregeln, Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr
6. Das Dreizeugentestament
• Einführung in die Thematik, zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Dreizeugentestaments
    • Rechtsfolgen eines fehlerhaft erstellten Dreizeugentestaments
7. Einführung in das StGB
    • Aufbau des Strafgesetzbuches
8. Der Allgemeine Teil des StGB
    • Täterschaft und Teilnahme
    • Anstiftung und Beihilfe
    • Tun und Unterlassen
    • Tatbestandverwirklichung, Rechtswidrigkeit, Schuld
    • Echte und unechte Unterlassungsdelikte (Garantenstellung)
9. Ausgewählte Delikte des StGB
    • Schweigepflicht
    • Körperverletzungsdelikte
    • Freiheitsberaubung (freiheitsentziehende Maßnahmen)
    • Nötigung
    • Tötungsdelikte (Abgrenzung von Suizid, Sterbehilfe, Sterbebegleitung) Sonderfall: Tötung auf Verlangen
 
Grundlagen des Sozialversicherungsrechts:
1. Begriff: Sozialversicherungsrecht
2. Systematischer Aufbau des Sozialversicherungsrechts
    • Begriffsdefinition, Einführung in das Sozialversicherungsrecht, Struktur der Sozialversicherung
3. Sozialdatenschutz (SGB X)
    • Begriffsbestimmungen, Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
    • Organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Sozialdaten, Rechte des Betroffenen, Datenschutzbeauftragte; besondere Rechtsvorschriften zum Sozialdatenschutz im SGB V und SGB XI
4. Die gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)
    • Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Krankenversicherung
    • Die Versicherten
    • Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung:  Sachleistungen, Dienstleistungen, Geldleistungen, Gesundheitsförderung und Krankheitsverhütung, die Krankenbehandlung, Das Krankengeld, Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft, Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, Statistiken
5. Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX)
    • Einführung in die Thematik
    • Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft: Allgemeine Regelungen, Leistungen der Teilhabe, die Teilhabeleistungen der Rehabilitationsträger im Einzelnen
6. Die soziale Pflegeversicherung (SGB XI)
    • Entstehungsgeschichte der sozialen Pflegeversicherung
    • Pflegeleistungen nach anderen Rechtsvorschriften des deutschen Sozialrechts, Antragstellung, Pflegegutachten, die Pflegestufen, Unterscheidungsmerkmale, Rechtsmittel, Leistungen der häuslichen Pflegeversicherung, Laufende Leistungen, zusätzliche laufende Leistungen, zusätzliche Leistungen bei Bedarf, Finanzierung der Pflegeversicherung, Statistiken
7. Krankenhausrecht
    • Investitionsförderung, Krankenhausplanung und die Entgeltsysteme, Öffnung der Krankenhäuser, medizinische Versorgungszentren/integrierte Versorgung
8. Heimrecht
    • Das Heimgesetz, die Verordnungen (insbes. Heimpersonal-, Heimversicherungs- und Heimmitwirkungsverordnung)
 


[letzte Änderung 06.11.2014]
Lehrmethoden/Medien:
Print- und elektronische Medien

[letzte Änderung 06.11.2014]
Literatur:
Grundlagen und ausgewählte Aspekte des Straf- und Zivilrechts:
• Schellhammer, Kurt (2005): Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen samt BGB Allgemeiner Teil. 6. Aufl., Heidelberg: C.F. Müller.  
• Emmerich, Volker (2006): BGB-Schuldrecht Besonderer Teil. 11. Aufl., Heidelberg :C.F. Müller
• Roßbruch, Robert (1997 ff.): Handbuch des Pflegerechts. 6-bändiges Loseblattwerk. Neuwied: Luchterhand, 73. Aktualisierung März 2010.
• Roßbruch, Robert (Hrsg.): PflegeRecht. Monatlich erscheinende Fachzeitschrift für Rechtsfragen in der   stationären und ambulanten Pflege. Neuwied (Luchterhand); 14. Jg., 2010.
• BGB - Bürgerliches Gesetzbuch. Textausgabe. München (dtv/Beck) 200X (aktuelle Jahresauflage).
• Weitergehende und spezielle Literatur und Urteile werden gesondert benannt. (Die Anschaffung des BGB (5,00 EUR) aus dem Beck Verlag wird empfohlen.)
 
Grundlagen des Sozialversicherungsrechts:
• Becker/Kingreen: Gesetzliche Krankenversicherung. München. (C.H. Beck Verlag) 2. Aufl. 2010.
• Klie/Krahmer (Hrsg.): Soziale Pflegeversicherung. Lehr- und Praxiskommentar. Baden-Baden. (Nomos Verlag) 2. Aufl. 2009.
• Krahmer/Richter (Hrsg.): Heimgesetz. Lehr- und Praxiskommentar. Baden-Baden. (Nomos Verlag) 2. Aufl. 2006.
• SGB - Sozialgesetzbuch. Textausgabe. München (dtv/Beck) 200X (aktuelle Jahresauflage).
• Roßbruch, Robert (1997 ff.): Handbuch des Pflegerechts. 6-bändiges Loseblattwerk. Neuwied: Luchterhand, 73. Aktualisierung März 2010.
• Roßbruch, Robert (Hrsg.): PflegeRecht. Monatlich erscheinende Fachzeitschrift für Rechtsfragen in der   stationären und ambulanten Pflege. Neuwied (Luchterhand); 14. Jg., 2010.
 
Die Anschaffung der Sozialgesetzbücher (13,00 EUR) aus dem Beck Verlag (dtv-Taschenbücher) wird empfohlen.


[letzte Änderung 06.11.2014]
[Wed Oct 20 21:37:47 CEST 2021, CKEY=mgupi, BKEY=me2, CID=BAME-04, LANGUAGE=de, DATE=20.10.2021]