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Gesundheits- und Pflegerecht I

Modulbezeichnung: Gesundheits- und Pflegerecht I
Studiengang: Management und Expertise im Pflege- und Gesundheitswesen, Bachelor, ASPO 01.10.2018
Code: BAME18-04
SWS/Lehrform: 6S (6 Semesterwochenstunden, kumuliert)
ECTS-Punkte: 7
Studiensemester: 1
Dauer: 2 Semester
Pflichtfach: ja
Arbeitssprache:
Deutsch
Prüfungsart:
Prüfungsleistung: Fallbearbeitungen
Zuordnung zum Curriculum:
BAME18-04 Management und Expertise im Pflege- und Gesundheitswesen, Bachelor, ASPO 01.10.2018, 1. Semester, Pflichtfach
Arbeitsaufwand:
Die Präsenzzeit dieses Moduls umfasst bei 15 Semesterwochen 90 Veranstaltungsstunden (= 67.5 Zeitstunden). Der Gesamtumfang des Moduls beträgt bei 7 Creditpoints 210 Stunden (30 Std/ECTS). Daher stehen für die Vor- und Nachbereitung der Veranstaltung zusammen mit der Prüfungsvorbereitung 142.5 Stunden zur Verfügung.
Empfohlene Voraussetzungen (Module):
Keine.
Als Vorkenntnis empfohlen für Module:
BAME18-11 Gesundheits- und Pflegerecht II


[letzte Änderung 17.08.2017]
Modulverantwortung:
Prof. Robert Roßbruch
Dozent:
Prof. Robert Roßbruch


[letzte Änderung 22.08.2017]
Lernziele:
Grundlagen und ausgewählte Aspekte des Straf- und Zivil-rechts:
Den Studierenden werden zunächst grundlegende Methoden und Kenntnisse zur Lösung straf- und zivilrechtlicher Fragestellungen und Falllösungen vermittelt.
Durch die Erarbeitung der allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Rechts und des Vertragsrechts, sollen die Studierenden in die Lage versetzt werden, die üblichen Vertragsgestaltungen im Gesundheitswesen durch die Arbeit mit dem Geset¬zestext juristisch grundlegend zu erfassen. Das Problembewusstsein für die Rolle der Rechtsprechung bei der   Recht¬sfortbildung wird geschärft.
Durch die Erarbeitung des Aufbaus, der Grundsätze und der für die Gesundheits- und Pflegeberufe einschlägigen Rechtsnormen des Straf-gesetzbuches sollen die Studierenden befähigt werden strafrechtlich relevantes Handeln im Rahmen ihrer Berufsausübung rechtzeitig zu erkennen und damit zu verhindern.
 
Grundlagen des Sozialversicherungsrechts:
Aufgrund systematischer Einführung in die jeweiligen Rechtsgebiete des Sozialversicherungsrechts erwerben die Studierenden exemplarisch Wissen und Kenntnisse des sozialen Leistungsrechts.
Behandelt werden Fragen des Zusammenhangs von Recht und Ge-sundheit. Die Studierenden erwerben  einen Überblick über die heutigen rechtlichen Strukturen gesundheitlicher Sicherung sowohl im Rahmen des Systems sozialer Sicherung im Allgemeinen als auch im Bereich der risikobezogenen Institutionalisierung der Gesundheitsversorgung. Des Weiteren lassen sich gesundheitspolitische Interessenkonflikte in einzelgesetzlichen Kontroversen sozialrechtlicher Ausgestaltung verfol-gen (z.B. Krankenpflegegesetz/Altenpflegegesetz). Die angesprochenen Fragen sollen teils systematisch, teils anhand höchstrichterlicher Recht-sprechung oder aktueller gesetzespolitischer Debatten erörtert werden.
Schließlich sollen auch europarechtliche Fragen der grenzüberschrei-tenden Gesundheitsdienstleistungen anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) angesprochen werden.
Darüber hinaus sollen den Studierenden grundlegende sozialversiche-rungsrechtliche (u.a. Sozialdatenschutz, Pflegeversicherung, Kranken-versicherung) krankenhausrechtliche und heim¬rechtliche Problemstel-lungen vermittelt werden. Insbesondere sollen die Studierenden die rechtlichen Rahmenbedingungen der Krankenhausversorgung und des Krankenhausrechts verstehen lernen. Ferner sollen die Studierenden die Rechtssystematik des Heimrechts, insbesondere das Heimgesetz und die mit diesem korrespondierende Verordnungen so z.B. die Heim-personal-, Heimversicherungs- und Heimmitwirkungsverordnung kennen lernen.


[letzte Änderung 27.07.2017]
Inhalt:
Grundlagen: ausgewählte Aspekte des Zivil- und Strafrechts-rechts:
1. Einführung in das BGB
•        Aufbau des Bürgerlichen Gesetzbuches
2. Der Allgemeine Teil des BGB
•        Die Willenserklärung (ausdrückliche, konkludente, mutmaßliche Einwilligung)
•        Sonderfall: Die ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten als Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung
•        Arten der Aufklärung, Umfang der Aufklärung, Dokumentation                      
        von Aufklärung und Einwilligung
•        Rechtsfolgen der rechtsunwirksamen Einwilligung aufgrund nicht ordnungsgemäßer Aufklärung
•        Stellvertretung
•        Zur Geschäftsfähigkeit, Willensmängel und Formfehler
•        Zur Einwilligungsfähigkeit Minderjähriger
3. Das Allgemeine Schuldrecht
•        Vertragliche Schuldverhältnisse: Begründung, Inhalt und                                                                                  
Beendigung
•        Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
•        Das Recht der Leistungsstörungen: Unmöglichkeit und Verzug
•        Die vertragliche Haftung gemäß §§ 280 ff. BGB
4. Das Besondere Schuldrecht
•        Der (totale/gespaltene) Krankenhausaufnahmevertrag, der Heimvertrag, der Pflegevertrag, die deliktische Haftung gemäß § 823 BGB
5. Einführung in die Beweislastregeln
•        Die Grundstruktur der Beweislastregeln, Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr
6. Das Dreizeugentestament
•        Einführung in die Thematik, zu den Wirksamkeitsvoraussetzun-gen eines Dreizeugentestaments
•        Rechtsfolgen eines fehlerhaft erstellten Dreizeugentestaments
7. Einführung in das StGB
•        Aufbau des Strafgesetzbuches
8. Der Allgemeine Teil des StGB
•        Täterschaft und Teilnahme
•        Anstiftung und Beihilfe
•        Tun und Unterlassen
•        Tatbestandverwirklichung, Rechtswidrigkeit, Schuld
•        Echte und unechte Unterlassungsdelikte (Garantenstellung)
9. Ausgewählte Delikte des StGB
•        Schweigepflicht
•        Körperverletzungsdelikte
•        Freiheitsberaubung (freiheitsentziehende Maßnahmen)
•        Nötigung
•        Tötungsdelikte (Abgrenzung von Suizid, Sterbehilfe, Sterbebe-gleitung) Sonderfall: Tötung auf Verlangen
 
Grundlagen des Sozialversicherungsrechts:
1. Begriff: Sozialversicherungsrecht
2. Systematischer Aufbau des Sozialversicherungsrechts
•        Begriffsdefinition, Einführung in das Sozialversicherungsrecht, Struktur der Sozialversicherung
3. Sozialdatenschutz (SGB X)
•        Begriffsbestimmungen, Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
•        Organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Sozialdaten, Rechte des Betroffenen, Datenschutzbeauftragte; besondere Rechtsvorschriften zum Sozialdatenschutz im SGB V und SGB XI
4. Die gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)
•        Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Krankenversicherung
•        Die Versicherten
•        Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung:  Sachleis-tungen, Dienstleistungen, Geldleistungen, Gesundheitsförde-rung und Krankheitsverhütung, die Krankenbehandlung, Das Krankengeld, Leistungen bei Schwangerschaft und Mutter-schaft, Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, Statistiken
5. Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX)
•        Einführung in die Thematik
•        Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft: Allgemeine Regelungen, Leistungen der Teilhabe, die Teilhabe-leistungen der Rehabilitationsträger im Einzelnen
6. Die soziale Pflegeversicherung (SGB XI)
•        Entstehungsgeschichte der sozialen Pflegeversicherung
•        Pflegeleistungen nach anderen Rechtsvorschriften des deut-schen Sozialrechts, Antragstellung, Pflegegutachten, die Pfle-gestufen, Unterscheidungsmerkmale, Rechtsmittel, Leistungen der häuslichen Pflegeversicherung, Laufende Leistungen, zu-sätzliche laufende Leistungen, zusätzliche Leistungen bei Be-darf, Finanzierung der Pflegeversicherung, Statistiken
7. Krankenhausrecht
•        Investitionsförderung, Krankenhausplanung und die Entgeltsys-teme, Öffnung der Krankenhäuser, medizinische Versorgungs-zentren/integrierte Versorgung
8. Heimrecht
•        Das Heimgesetz, die Verordnungen (insbes. Heimpersonal-, Heimversicherungs- und Heimmitwirkungsverordnung)


[letzte Änderung 27.07.2017]
Lehrmethoden/Medien:
Print- und elektronische Medien

[letzte Änderung 27.07.2017]
Literatur:
Grundlagen und ausgewählte Aspekte des Straf- und Zivil-rechts:
•        Emmerich V (2006). BGB-Schuldrecht Besonderer Teil. 11. Aufl., Heidelberg: C.F. Müller
•        Roßbruch R (1997 ff.). Handbuch des Pflegerechts. 6-bändiges Lo-seblattwerk (ca. 13.000 Seiten plus CD-ROM). Neuwied: Luchter-hand, 100. Aktualisierung Oktober 2015
•        Roßbruch R (Hg) (2016). PflegeRecht. Monatlich erscheinende Fachzeitschrift für Rechtsfragen in der stationären und ambulanten Pflege. Koblenz (Roßbruch-Verlag); 20. Jg.
•        BGB - Bürgerliches Gesetzbuch. Textausgabe. München (dtv/Beck) 200X (aktuelle Jahresauflage)
•        Roßbruch R (2003). Zur Problematik der Delegation ärztlicher Tätig-keiten an das Pflegefachpersonal auf Allgemeinstationen unter be-sonderer Berücksichtigung zivilrechtlicher, arbeitsrechtlicher und versicherungsrechtlicher Aspekte. PflegeRecht 95 ff. und 139 ff. Neuwied: Luchterhand
•        Roßbruch R (2015). Stellungnahme vom 28.05.2015, S. 99 ff., in: Der Präsident des Landtages (Hg), Sterbebegleitung. Orientierungs-debatte im Landtag Rheinland-Pfalz, Schriftenreihe des Landtages Rheinland-Pfalz, Heft 63
 
Weitergehende und spezielle Literatur und Urteile werden gesondert benannt. (Die Anschaffung des BGB (5,00 EUR) aus dem Beck Verlag wird empfohlen.)
 
Grundlagen des Sozialversicherungsrechts:
•        Becker, Kingreen (2010). Gesetzliche Krankenversicherung. 2. Aufl. München: C.H. Beck
•        Klie, Krahmer (Hg) (2009). Soziale Pflegeversicherung. Lehr- und Praxiskommentar. 2. Aufl. Baden-Baden: Nomos
•        Krahmer, Richter (Hg) (2006). Heimgesetz. Lehr- und Praxiskom-mentar. 2. Aufl. Baden-Baden: Nomos  
•        SGB - Sozialgesetzbuch. Textausgabe. München (dtv/Beck) 200X (aktuelle Jahresauflage)
•        Roßbruch R (1997 ff.). Handbuch des Pflegerechts. 6-bändiges Lo-seblattwerk (ca. 13.000 Seiten plus CD-ROM). Neuwied: Luchter-hand, 100. Aktualisierung Oktober 2015
•        Roßbruch R (Hg) (2016). PflegeRecht. Monatlich erscheinende Fachzeitschrift für Rechtsfragen in der stationären und ambulanten Pflege. Koblenz 20. Jg.
 
Die Anschaffung der Sozialgesetzbücher (13,00 EUR) aus dem Beck Verlag (dtv-Taschenbücher) wird empfohlen.
 
Weitergehende und aktuelle Literatur wird jeweils in den Lehrveranstal-tungen bekannt gegeben.


[letzte Änderung 27.07.2017]
[Thu Jun  4 07:11:46 CEST 2020, CKEY=mgupib, BKEY=me3, CID=BAME18-04, LANGUAGE=de, DATE=04.06.2020]